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Arbeit und Migration
15.04.2004 UN-Wanderarbeiterkonvention

 

Arbeit und Migration


Liebe Kolleginnen und Kollegen,
in dieser Woche will das Komitee für Grundrechte und Demokratie eine Initiative für die Unterzeichnung der UN-Wanderabeiterkonvention in Form einer Massenpetition beginnen, die wir im Dezember diesen Jahres dem Petitionsausschuss übergeben wollen.

Die UN-Konvention zum Schutz der Rechte der Wanderarbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen ist am 1.7.2003 offiziell in Kraft getreten - mit der Unterzeichnung und Ratifizierung durch mehr als 20 Staaten. Sie geht auf einen Beschluss der UN-Generalversammlung aus dem Jahr 1979 zurück. Verabschiedet wurde sie am 18. Dezember 1990. Diese Konvention sichert Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten - unabhängig von ihrem aufenthaltsrechtlichen Status - grundlegende politische, persönliche und soziale Menschenrechte zu. So das Recht auf Freiheit, auf Familieneinheit, auf Bildung, auf körperliche Unversehrtheit und medizinische Behandlung, auf angemessene Bezahlung, rechtsstaatliche Verfahren. Diese internationale Konvention wurde in der Überzeugung erarbeitet, dass es notwendig sei, Menschenrechte für Arbeitsimmigrantinnen und Arbeitsimmi-granten präzise zu bestimmen und ihre Beachtung zu überwachen.

Da die Bundesregierung bislang nicht bereit ist, die UN-Konvention zu ratifizieren, will das Komitee für Grundrechte und Demokratie mit der Massenpetition eine öffentliche und parlamentarische Debatte über die UN-Konvention in Gang setzen und damit die fortwährende Einschränkung fundamentaler Menschenrechte von arbeitenden und vielfach illegalisierten Immigrantinnen und Immigranten thematisieren. Diese Initiative ergänzt insofern bestehende Kampagnen zum Schutz von illegalisierten "Menschen ohne Papiere".

Wir würden uns freuen, Ihr könntet die Initiative unterstützen, helfen, die Petition weiterzuverbreiten, und auf Euren Internetseiten darauf hinweisen. Wir fügen Euch unsere Presseinformation und das Petitionsfalttblatt an. Mein Kollege Thomas Hohlfeld und ich haben zu dieser Initiative einen kleinen Artikel verfasst, den Ihr ggf. auch übernehmen könnten.

Mit guten Grüßen
Dirk Vogelskamp
Komitee für Grundrechte und Demokratie
Aquinostr. 7-11
50670 Köln
Tel.: 0221-972 69 30
Fax : 0221-972 69 31
e-mail Kontakt

Presseerklärung Komitee für Grundrechte
Rechte für ein weltweites Subproletariat?
Petition zur Unterstützung
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