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Aktuelles
Aktualisiert am: 08.07.2010
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02.bis 05.06.2010 Protest und Demonstration gegen die Kaperung der Free Gaza-Schiffe Mittwoch 2. Juni Ida Ehre Platz 16.30 Uhr bis 17.30 Uhr Mahnwache der Frauen in Schwarz Donnerstag 03.06. vor dem Altonaer Bahnhof, Ausgang Ottensener Hauptstraße 19:00 Uhr Protest und Demonstration gegen die Kaperung der Free Gaza-Schiffe Freitag 04.06. 18.30 Uhr Louise-Schröder-Schule Altona Thedestraße 102, Hamburg-Altona, (S Holstenstraße/S Reeperbahn/Bus 283) Diskussion: mit Norman Paech (em. Professor der Hochschule für Wirtschaft und Politik und bis 2009 für DIE LINKE im Bundestag) und Nader el Sakka, Vorsitzender der Palästinensischen Gemeinde Hamburg Samstag 05.06. in Altona (neben dem Bahnhof, Ottenser Hauptstr /Paul-Nevermann-Platz) 13 bis 15 Uhr Kundgebungen >> mehr dazu... |
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04. bis 06.06. 2010 Karawane-Festival in Jena Aufruf und Solidaritätserklärung: Kommt und unterstützt das Karawane-Festival in Jena! "Vereint gegen koloniales Unrecht in Erinnerung an die Toten der Festung Europa" lautet das Motto des Karawane-Festivals, das vom 4. bis 6. Juni in Jena stattfinden wird. Mit Liedern gegen Lager, Residenzpflicht und Polizeigewalt, mit Theater und Masken gegen Abschiebung und Frontex, mit Malerei und Filmen zur Situation in den Herkunftsländern: in vielfältigen, vor allem künstlerischen und kulturellen Ausdrucksformen wird an diesem Wochenende in Jena gegen die herrschende Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie ihren (neo)kolonialen Hintergrund demonstriert. Wir rufen dazu auf, sich an dieser von Flüchtlingsselbstorganisationen initiierten Mobilisierung zu beteiligen und dazu beizutragen, dass das Festival zu einer starken, spektrenübergreifenden Protestaktion wird. >> mehr dazu... |
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28.05.2010 Mali/Westafrika: Organisierung gegen die europäische Abschiebepolitik Diskussionsveranstaltung Mit Alassane Dicko und Ousmane Diarra (AME) Werkstatt 3, Nernstweg 32, 22765 Hamburg / Altona 19.30 Uhr Eintritt frei Die AME ist eine Selbstorganisation von Abgeschobenen und in Mali, aber auch transnational gegen die EU-Migrationspolitik aktiv. Alassane Dicko und Ousmane Diarra, Mitbegründer dieser Organisation, berichten von Flucht- und Migrationsgründen insbesondere junger AfrikanerInnen, über die Organisierung Abgeschobener gegen Rückübernahmeabkommen, über Abschiebungen und Frontex. Diskutiert werden gemeinsame Strategien zum Weltsozialforum im Januar 2011 in Dakar/Senegal gegen diese Politik in Europa und in Westafrika. >> mehr dazu... |
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27.05.2010 Bleiberecht statt noch mehr Tote! Pressemitteilung Flüchtlingsrat Hamburg Die diesjährigen Innenministerkonferenzen finden in Hamburg statt, in einem Bundesland, in dem sich in den letzten beiden Monaten zwei Menschen in Abschiebehaft das Leben genommen haben: >> mehr dazu... |
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27.05.2010 Einladung zum Pressegespräch Rathauspassage, im U-Bahn-Tunnel, Eingang Rathaus/Jungfernstieg, Hamburg 13.00 Uhr Am 27. und 28. Mai 2010 tagt die Innenministerkonferenz in Hamburg. Beraten werden die Innenminister und -senatoren voraussichtlich über eine bundesländerübergreifende Ausweitung der sogenannten Residenzpflicht. Die Innenministerkonferenz wird sich auch mit der Frage beschäftigen, welche Auswirkungen die Rücknahme des deutschen Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention hat. >> mehr dazu... |
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27. bis 29.05.2010 Die Innenministerkonferenz unsicher machen! Warum wir gegen die rassistische und repressive Politik sind Die Innenministerkonferenz (IMK) ist eine seit 1954 regelmäßig stattfindende Konferenz der Innenminister bzw. -senatoren der Bundesländer unter Beteiligung verschiedener Sicherheits-, Verfassungsschutz- und Polizeiorgane. Sie findet zweimal im Jahr statt und wechselt jährlich den Ort. Dieses Jahr liegt der Vorsitz bei Innensenator Christoph Ahlhaus in Hamburg, wo zunächst am Donnerstag und Freitag, 27. & 28. Mai 2010 die reguläre Frühjahrskonferenz statt finden soll. >> mehr dazu... |
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24.04.2010 Abschiebehaft abschaffen! Es gibt keinen Freitod hinter Gittern Demonstration Auftaktkundgebung: Hauptbahnhof, Seite Glockengießerwall, ca. 18.30 Abschlusskundgebung: Schulterblatt/Achidi-John-Platz, vor der Roten Flora, ca. 21.30 - 22.00 Uhr Am 16.4.2010 starb erneut ein Mensch in Hamburger Abschiebehaft. Die 34jährige Yeni erhängte sich mit einem Gürtel in der JVA Hahnöfersand. Sie war seit dem 23.Februar 2010 inhaftiert, angeblich wegen "Verstoß gegen das Aufenthaltsgesetz". Vermutlich hielt sie sich ohne gültige Papiere in Hamburg auf. Dies ist in den Augen der Hamburger Behörden ein Verbrechen. Yeni hat nichts anderes gemacht als sich das für deutsche PassbesitzerInnen selbstverständliche Recht auf Bewegungsfreiheit zu nehmen. Aber sie hatte Schlimmeres zu erleiden als das Warten deutscher TouristInnen auf europäischen Flughäfen, das z.Zt. die Medien füllt. Vermutlich hat sie, wie so viele andere MigrantInnen auch, hart und für zu wenig Lohn gearbeitet, wurde von Männern ausgebeutet und betrogen (laut Presse wurde sie "in einer Modelwohnung aufgegriffen", reiste "seit 1994 mehrfach mit verschiedenen Identitäten ein und war mit drei Deutschen verheiratet"). Seit fast zwei Monaten war sie in Untersuchungs- und dann in Abschiebehaft. Ihr Verbrechen war es, sich ein selbstbestimmtes Leben zu wünschen, in dem sie selbst entscheidet, wo sie lebt - nicht die Behörden. Aktuell kommt alle zur Kundgebung "Abschiebehaft ist eine tödliche Falle!" Mönckebergstr. / Ida-Ehre-Platz Samstag, den 24.04. 17.00 bis 18.00 Uhr dann zur Demo um 18.30 Uhr an den Hauptbahnhof >> mehr dazu... |
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19.04.2010 Abschiebehaft sofort abschaffen!! oder wie viele Tote muss es noch geben? Pressemitteilung Flüchtlingsrat Hamburg Am Freitag starb erneut ein Mensch in Abschiebehaft. Yeni P. ist seit dem 23.Februar 2010 inhaftiert. Vermutlich weil sie sich ohne gültige Papiere in Hamburg aufhielt. Dies ist in den Augen der Behörden ein Verbrechen. Yeni P. hat nichts anderes gemacht, als sich ihr selbstverständliches Recht auf Bewegungsfreiheit wieder anzueignen. Vermutlich hat sie, wie so viele andere auch, hart und für zu wenig Lohn gearbeitet, in der Gastronomie im Reinigungsgewerbe oder woanders. Ihr Verbrechen war es, sich ein Selbstbestimmtes Leben zu wünschen in der sie selbst entscheidet wo sie lebt und nicht die Behörden. >> mehr dazu... |
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16.04.2010 Wieder Tod in Abschiebehaft Tod von Yeni P. Heute morgen erhängte sich die in Abschiebehaft befindliche Yeni P. Yeni P befand sich seit dem 23.02.2010 in Haft David M und Yeni P. zwei MigrantInnen, die die Situation in Abschiebdhaft nicht ertragen konnten und keinen anderen Ausweg sahen, als sich das Leben zu nehmen. Dies macht deutlich Abschiebehaft ist unmenschlich und kein legitimes Mittel staatlichen Migrationsmanagments. No Border No Nation!!!!!! Stop Deportation Mobility is not a crime!!!! Aufgrund des erneuten Suizides in Abschiebehaft, rufen wir zu einer Spontanendemo auf !!! wo: Schulterblatt Wann: 19:30 Uhr >> mehr dazu... |
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22.03.2010 Strafanzeige wegen Suizid eines Flüchtlings in Abschiebehaft Presseerklärung Flüchtlingsrat Hamburg Aus Sicht des Flüchtlingsrats Hamburg ist der Tod des jungen Georgiers David M., der als 17jähriger in Abschiebehaft genommen wurde, unabhängig von seinem wahren Alter von der öffentlichen Hand zu verantworten aufgrund von Nötigung, Körperverletzung, unterlassener Hilfeleistung, Missachtung aller gesetzlichen Regeln einer Gewahrsamsverwaltung und gegebenenfalls von Jugendhilfegesetzen >> mehr dazu... |
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17.03.2010 Grobe Fahrlässigkeit hat David M. das Leben gekostet Pressemitteilung DIE LINKE Hamburg Die Antwort des Senats sowohl auf meine Schriftliche Kleine Anfrage zum Tod von David M. (Drucksache 19/5645) als auch auf die Schriftliche Kleine Anfrage der SPD (Drucksache 19/5637) machen eines deutlich: Die zuständige Ausländer-, Innen- und Justizbehörde haben in der Angelegenheit von David M. grob fahrlässig gehandelt und sind deshalb für dessen Tod verantwortlich. >> mehr dazu... |
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13.03.2010 AG Altersfestsetzung des Bundesfachverbandes UMF Café Exil, Spaldingstarße 41, 20097 Hamburg 12.00 bis 18.00 Uhr am 13. März 2010 findet das erste Treffen der AG Altersfestsetzung des Bundesfachverbandes UMF in Hamburg statt. Dazu wollen Euch recht herzlich einladen. Ort des Treffens ist das Cafe Exil, eine Wegbeschreibung ist auf der folgenden Seite zu finden. Wir wollen um 12 Uhr beginnen, das Ende ist für 18 Uhr vorgesehen. >> mehr dazu... |
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10.03.2010 Minderjährige schützen - Abschiebehaft abschaffen - Abschiebungen stoppen! Pressemitteilung Flüchtlingsrat Hamburg Die gestrige Ankündigung von Innensenator Ahlhaus, Minderjährige (mit Ausnahme von "Straftätern") nicht mehr in Abschiebehaft zu nehmen, ist ein Hohn! Laut Medienberichten sitzen zur Zeit zwei minderjährige unbegleitete Flüchtlinge (MUF) in Hamburg in Abschiebehaft. Und diese Jugendlichen bleiben laut Innenbehörde auch dort, denn einer sei ein "Serientäter" und der andere "volljährig", das heißt, er wurde für älter erklärt - so wie es 226 der 402 im Jahr 2009 nach Hamburg gekommenen MUF passiert ist! >> mehr dazu... |
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08.03.2010 Suizid eines Jugendlichen in Abschiebehaft Aufruf zur Demonstration am 9.3.2010 18.00 Uhr am Bahnhof Sternschanze Pressemitteilung Flüchtlingsrat Hamburg Nach Angaben der Hamburger Justizbehörde wurde am Sonntagnachmittag der 17jährige David erhängt im Gefängniskrankenhaus aufgefunden. Der aus Georgien stammende Flüchtling hatte in Deutschland um Asyl nachgesucht, das abgelehnt wurde. Obwohl minderjährig saß er seit Februar in Abschiebehaft. Er hatte schon seit längerer Zeit Essen verweigert. Soweit die dürren Fakten, hinter denen ein weiteres Leben steht, das durch die rassistische Ausländergesetzgebung endgültig zerstört wurde. >> mehr dazu... |
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20.02.2010 KEIN SOLDAT MEHR Dem Frieden eine Chance Truppen raus aus Afghanistan Bundesweiter Protest Berlin, Bebelplatz 13.00 Uhr Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind keine Entwicklungshelfer in Uniform. Die Bundeswehr tötet am Hindukusch. Nach dem Bombenabwurf in Kunduz wissen das alle. Heute sind über 100.000 ausländische Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan. Die Menschen in Afghanistan fühlen sich dadurch nicht befreit, sondern besetzt. Das nährt den bewaffneten Widerstand. Abfahrt ab Hamburg: 7.30 Uhr, Moorweide (Shell-Tankstelle), Fahrt bis zum Bebelplatz in Berlin-Mitte (gegenüber der Staatsoper) Rückfahrt ab Berlin: Die Abfahrt der Busse aus Berlin ist für 17.00 Uhr angesetzt. Abfahrtsort wird an der Straße des 17. Juni, in der Nähe des Brandenburger Tores, sein. Karten solange der Vorrat reicht: 20 Euro (ermäßigt 12 Euro) im SCHANZENBLITZ, Bartelsstraße 21 Tel. 4 30 41 56 (Mo-Fr 10 bis 19 Uhr, Sa 10 bis 15 Uhr) >> mehr dazu... |
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16.02.2010 Minderjährige Unbegleitete Flüchtlinge: ältermachen, umverteilen, zurückschieben = Kindeswohl schützen? Presseerklärung Flüchtlingsrat HH, café exil, Sportallee-Projekt und Bundesverband UMF "Es ist unsinnig, uns vorzuwerfen, wir seien eine besonders harte Abschiebebehörde", sagte der Leiter des Hamburger Einwohnerzentralamts, Ralph Bornhöft (SPD) gegenüber der taz Hamburg vom 29.1.10 anlässlich der Veröffentlichung der Jahresbilanz seiner Behörde, die u.a. eine Zahl von "nur" 482 Abschiebungen in 2009 verzeichnet. Dass Hamburg auch auf andere Weise Flüchtlinge los werden kann, auch und gerade besonders schutzwürdige, wird aus den Antworten des Senats auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Mehmet Yildiz (DIE LINKE) zu minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen (MUF) vom 28.1.10 deutlich: >> mehr dazu... |
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05.-07.02.2010 erstes Vorbereitungstreffen zur Herbstkonferenz der IMK in Hamburg Jugendliche ohne Grenzen (JOG) am 06.02.10 W3,Nernstweg 32 — 34 (S-Bahn-Station Altona), 22765 Hamburg Seminarraum 14.00 Uhr Jugendliche ohne Grenzen (JOG) ist ein 2005 gegründeter bundesweiter Bewegung von jugendlichen Flüchtlingen. Unsere Arbeit folgt dem Grundsatz, dass Betroffene eine eigene Stimme haben und keine "stellvertretende Betroffenen-Politik" benötigen. Wir entscheiden selbst, welche Aktionsformen wir wählen, und auch, wie wir diese durchführen. >> mehr dazu... |
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01.02.2010 RECHT AUF SCHULBESUCH UND SCHULPFLICHT FÜR ALLE AUCH FÜR KINDER OHNE PAPIERE IN HAMBURG! ab 1. Februar 2010 beginnt an Hamburger Schulen die Anmeldung von Kindern für das kommende Schuljahr 2010/2011. Aus Angst vor drohender Abschiebung mit Hilfe des Zentralen Schülerregisters ließen in den letzten Jahren viele Eltern ohne gültige Papiere ihre Kinder zu Hause. >> mehr dazu... |
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29.-31.01.2010 "Auf dem Weg" Erfahrungen der Migration in Italien und Deutschland Leben und Kampf gegen den Normalzustand Ein Wochenende in Hamburg Centro Sociale, Sternstraße 2, 20357 Hamburg Wer wir sind: Wir sind AktivistInnen in Deutschland aus antirassistischen und antikapitalistischen Gruppen Wir beteiligen uns an Beratungs- als auch Politischen Initiativen Wir wollen unterschiedliche Erfahrungen und Positionen diskutieren Programm siehe unter "mehr dazu" Ebenfalls unter "mehr dazu" ist der Aufruf der afrikanischen ArbeiterInnen von Rosarno in Rom (31.01.10) >> mehr dazu... |
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06.01.2010 Hamburger Weisung zum Bleiberecht Anordnung Nr.1/2009 Hamburg Mit Beschluss vom 4. Dezember 2009 (Anlage1) haben sich die Innenminister und -senatoren der Länder im Einvernehmen mit dem Bundesminister des Inneren darauf verständigt, auf der Grundlage von § 23 Abs. 1 Satz 1 AugenthG Anschlussregelungen für die Inhaber einer Aufenthaltserlaubnis "auf Probe" nach § 104a Abs. 1 Satz 1 AugenthG zu treffen, die mangels Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben zur Lebensunterhaltssicherung nicht gemäß § 104a Absätze 5 und 6 AufenthG verlängert werden kann. Auf der Grundlage dieses Beschlusses wird gemäß §23 Abs. 1 AufenthG angeordnet: >> mehr dazu... |
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