<< zurück

Abschiebungen
25.08.2011
Petitionsausschuss Hamburg verweigert Roma-Familien Bleiberecht


Pressemitteilung Flüchtlingsrat Hamburg

Seit Anfang diesen Jahres versucht Hamburg – wie auch andere Bundesländer – Roma aus den Nachfolgestaaten des ehem. Jugoslawien, die hier vergeblich um Asyl nachgesucht hatten, aus Deutschland abzuschieben. Viele wurden von der Ausländerbehörde genötigt, Papiere zur sog. „freiwilligen Ausreise“ zu unterzeichnen.

Für einige der Betroffenen – 11 Familien mit insgesamt ca. 50 Personen – haben UnterstützerInnen (u.a. der Flüchtlingsrat) Petitionen beim Petitionsausschuss der Hamburger Bürgerschaft eingereicht.

Parallel dazu wurde von der Fraktion der Linken in der Bürgerschaft Hamburg ein Antrag auf Bleibe- recht für Roma und Sinti in Hamburg eingebracht, der aber nach Behandlung im Innenausschuss abgelehnt wurde.

Der Petitionsausschuss hat sich auf zwei Sitzungen im Juni und dann nochmals am 15./16. August mit den gut und ausführlich begründeten Petitionen befasst – immer begleitet von Kundgebungen der Roma und ihrer UnterstützerInnen vor dem Tagungsort in der Schmiedestraße. Doch nicht eine einzige der 11 Petition wurde positiv beschieden!!! – Zwar wurden 4 Petitionen in die Härtefall- kommission überwiesen und erhalten damit noch eine kleine Chance, aber 7 Petitionen wurden abgelehnt und die Menschen damit einem elenden Schicksal in Serbien/Mazedonien überlassen.
Ein beschämendes Ergebnis für die Stadt Hamburg und den Petitionsausschuss!

Hintergrund:

Viele dieser Menschen sind bereits in den 90-er Jahren während der Jugoslawienkriege – für die auch die BRD Mitverantwortung trägt – hierher gekommen, um Schutz und Asyl zu finden. Sie lebten viele Jahre hier, integrier- ten sich, Kinder wuchsen hier auf und gingen zur Schule. Doch seit Anfang der 2000-er Jahre sind die meisten wieder abgeschoben worden oder auch freiwillig zurück, da ihnen in Serbien und Mazedonien Hilfe und Unter- stützung zugesagt wurde.

Stattdessen werden die Roma in den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien, wie u.a. Serbien und Mazedonien, diskriminiert und sozial deklassiert: Roma leben ausgegrenzt und finden nur selten Arbeit. Die Sozialleistungen sind so gering, dass viele von Ihnen Hunger leiden müssen. Kinder von Roma werden in Schulen oftmals wie Aussätzige behandelt. Deshalb kamen viele Roma im Zuge der Visafreiheit seit Anfang letzten Jahres als Aslysuchende wieder her.

Neben den seit Anfang 2009 begonnenen Abschiebungen von 10.000 Roma in den Kosovo wird jetzt die Abschiebung Tausender Roma-Flüchtlinge aus Mazedonien und Serbien, die nach Deutschland gekommen sind, geplant – einige Hundert davon aus Hamburg.


Roma und ihre UnterstützerInnen haben seit Anfang des Jahres mit vielen Aktionen, Veranstaltungen, Medienberichten auf ihre drohenden Abschiebungen aufmerksam gemacht. So wurde u.a. die SPD- Parteizentrale von einer großen Gruppe von Roma besucht und ein Gespräch mit dem Innensenator vereinbart. Dabei erklärte der Senator, er sei an Bundesrecht gebunden und könne keinen Hamburger Sonderweg gehen.

Dass es aber durchaus Möglichkeiten für Sonderwege eines Bundeslandes gibt, bewies kürzlich Baden-Württembergs Innenminister Gall sowie der Petitionsausschuss des Landtags:
Innenminister Gall (übrigens wie unser Innensenator der SPD angehörend) erklärte, "dass das Innenministerium auf Bitten des Petitionsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg vorübergehend davon absieht, Angehörige der ethnischen Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter abzuschieben. Der Petitionsausschuss plant für den Herbst diesen Jahres eine Delegationsreise, um sich umfassend über die Lage der ethnischen Minderheiten in der Region zu informieren. Bis zur abschließenden Auswertung der vor Ort gewonnenen Erkenntnisse wird die zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht vorübergehend zurückgestellt."

Wir fordern Innensenator Neumann auf, sich an seinem Kollegen in Baden-Württemberg ein Beispiel zu nehmen und auch für Hamburg die Abschiebungen von Roma auszusetzen sowie sich dann auf der nächsten IMK (Innenministerkonferenz) für ein bundesweites Bleiberecht für diese Menschen einzusetzen!

Hamburger Roma-Familien
Roma-UnterstützerInnen
Flüchtlingsrat Hamburg

Pressemitteilung
Erlass von Baden Württemberg zur Aussetzung der Abschiebungen von Roma


Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

info@fluechtlingsrat-hamburg.de

<< zurück

nach oben