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Abschiebungen
22.03.2011
Kundgebung im Rahmen des bundesweiten Aktionstages


Ida Ehre Platz (Innenstadt, gegenüber des Mönkebrunnens)
16.00 Uhr

Kundgebung im Rahmen des bundesweiten Aktionstages am 22. März 2011 gegen Asylbewerberleistungsgesetz, "Residenzpflicht", Lagerisolation und rassistische Sondergesetze.

In den nächsten Monaten stehen Asylbewerberleistungsgesetz und auch "Residenzpflicht" im Bundestag zur Debatte. Daher müssen wir jetzt konkret handeln! - Diese Gesetze sind nicht reformierbar, sondern müssen abgeschafft werden. Menschenwürde und Bewegungsfreiheit sind nicht verhandelbar! Wir fordern:

  • Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen! - Residenzpflicht abschaffen!
  • Rassistische Sondergesetze abschaffen! - Abschiebungen stoppen!

    Seit einigen Wochen werden Roma aus den Staaten Ex-Jugoslawiens, v.a. aus Serbien und Mazedonien, die (z.T. schon seit vielen Jahren) in Hamburg leben, von der Ausländerbehörde mit Abschiebung be-droht und genötigt, ein Papier zu unterschreiben, mit dem sie ihre "freiwillige" Ausreise erklären. Einige Familien wurden daraufhin bereits "freiwillig" abgeschoben, anderen steht dies unmittelbar bevor.

    Während des Faschismus unterlagen Sinti und Roma in Deutschland und in den besetzten Staaten einer beispiellosen Verfolgung. Daher reklamieren wir: Die Bundesrepublik steht in historischer Verantwortung gegenüber den Sinti und Roma in Europa. Dieser gerecht zu werden, entspräche aktuell die vorbehaltlose Gewährung eines Bleiberechts für Roma in Deutschland: Statt Ausgrenzung und Abschiebung verdienen Sinti und Roma einen dauerhaften Aufenthalt bei uns, um sich als gleichberechtigte Mitglieder der Gesell-schaft etablieren und für sich und ihre Kinder eine Lebensperspektive entwickeln zu können.

    Auch die Unterbringung der Roma-Familien - wie auch der anderen dort lebenden Flüchtlinge - im (von der Stadt Hamburg mitgenutzten) Lager Horst in Mecklenburg-Vorpommern sowie auch in Hamburger Lager-Unterkünften, wie z.B. am Billstieg, wo über 450 Menschen auf engstem Raum zusammen gepfercht wurden, ist absolut menschenunwürdig.

    Eine reiche Stadt wie Hamburg muss in der Lage sein, sowohl für geringverdienende HamburgerInnen, wie auch für MigrantInnen und Flüchtlinge bezahlbaren menschenwürdigen Wohnraum zu garantieren!

    Wir fordern Bürgermeister Olaf Scholz, die SPD, die Bürgerschaft und den neuen Senat auf:

  • Beenden Sie die Abschiebungen und Nötigung zur "freiwilligen" Ausreise von Roma in die Staaten Ex-Jugoslawiens!

  • Gewähren Sie den Roma-Flüchtlingen jetzt einen sicheren Status!

  • Setzen Sie sich für ein Bleiberecht auf Bundesebene ein!

  • Verzichten Sie auf eine Verlängerung der Verträge für die Unterbringung der Hamburger Flüchtlinge im Lager Nostorf/Horst

  • Geben Sie Roma und allen Flüchtlingen menschenwürdige Wohnungen!

    Im Regierungsprogramm der SPD für Hamburg findet sich kein Satz zur künftigen Flüchtlingspolitik. Dass es aber gerade Olaf Scholz war, der vor 10 Jahren als Hamburger Innensenator die Brechmitteleinsätze (mittlerweile vom Europäischen Menschenrechtsgerichtshof als Folter verboten) eingeführt und die Abschiebe-politik weiter forciert hat, lässt uns für die Zukunft nichts Gutes hoffen! Wir fordern dennoch von Olaf Scholz und dem künftigen SPD-Senat eine menschenwürdige und den Menschenrechten verpflichtete Flüchtlingspolitik!

    Olaf Scholz hat im Wahlkampf drei Worte als Leitlinien plakatiert:
    Vertrauen - Verantwortung - Klarheit

    Wir geben mal Interpretationshilfe und erinnern ihn hiermit daran:

  • Vertrauen: "Die Würde des Menschen ist unantastbar" (Grundgesetz, Artikel 1)

  • Verantwortung: 24. März 1999, Beginn der Bombardierung Jugoslawiens

  • Klarheit: Lebensperspektive auch für Roma und alle Flüchtlinge!
    Aufruf
    PM DIE LINKE zum bundesweiten Aktionstag
    PM zum bundesweiten Aktionstag vom Bayerischen FR

    Link zu: Kundgebung vor der Ausländerbehörde(08.02.11)

    Link zu: Podiumsdiskussion(16.02.11)

    mehr Information zum bundesweiten Aktionstag

  • chipini.blogsport.de
  • www.deutschland-lagerland.de
  • www.kampagne-abolish.info

    Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
    Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

    info@fluechtlingsrat-hamburg.de

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