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Aktuelles 19.04.2010 Abschiebehaft sofort abschaffen!! oder wieviel Tote muss es noch geben? Pressemitteilung Flüchtlingsrat Hamburg
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ABSCHIEBEHAFT SOFORT ABSCHAFFEN! ODER WIE VIELE TOTE MUSS ES NOCH GEBEN?
Am Freitag starb erneut ein Mensch in Abschiebehaft. Yeni P. ist seit dem 23.Februar.2010 inhaftiert. Vermutlich weil sie sich ohne gultige Papiere in Hamburg aufhielt. Dies ist in den Augen der Behorden ein Verbrechen. Yeni P. hat nichts anderes gemacht, als sich ihr selbstverstandliches Recht auf Bewegungsfreiheit wieder anzueignen. Vermutlich hat sie, wie so viele andere auch, hart und fur zu wenig Lohn gearbeitet, in der Gastronomie im Reinigungsgewerbe oder woanders. Ihr Verbrechen war es, sich ein Selbstbestimmtes Leben zu wunschen in der sie selbst entscheidet wo sie lebt und nicht die Behorden. Bereits am 7. Marz nahm sich David M, ebenfalls in Abschiebehaft, das Leben. CDU und GAL hatten genugend Zeit, Konsequenzen aus dem Todesfall von David M. zu ziehen. Sie hatten somit den Selbstmord von Yeni P verhindern konnen. Falls sie nicht sofort die Abschiebehaft abschaffen, werden sie auch weiterhin die Verantwortung tragen, falls sich erneut jemand in Abschiebehaft das Leben nehmen sollte. Der verantwortliche Justizsenator Till Steffen auserte seine Betroffenheit, aber davon hat Yeni P jetzt auch nichts mehr. Die GAL kundigte an, einen runden Tisch einzurichten, um uber den Selbstnord zu reden. Aber hier gibt es nichts zu reden! Wir sagen der schwarz-grunen Koalition: Schaffen Sie die Abschiebehaft ab! Das ist das einzige was Sie jetzt zu tun haben! Alles andere ist die billigende Inkaufnahme weiterer Toter durch ein unmenschliches Abschiebesystem. Hamburgs Innensenator Ahlhaus als derzeitiger Vorsitzender der IMK (Innenministerkonferenz) hatte auch die Moglichkeit, die Abschaffung der Abschiebehaft bundesweit zum Thema zu machen. Doch im Gegenteil weigerte er sich auf einer Veranstaltung am letzten Dienstag im Altonaer Rathaus auf den kurzlichen Selbstmord von David M. in Hamburger Abschiebehaft einzugehen, stattdessen setzte er Polizeigewalt gegen TeilnehmerInnen der VA ein, die kritische Fragen stellten und gegen die Senatspolitik protestierten. Und dazu lies er Lugen in der Presse uber sie verbreiten - siehe angehangte Richtigstellung von uns, kmii (kein-mensch-ist-illegal) und anderen. Im ubrigen wiederholen wir angesichts des 2. Suizids am letzten Freitag in Hamburger Abschiebehaft unsere nicht erst nach dem Tod von David M. bereits mehrfach gestellten Forderungen an den Hamburger Senat: Am Freitag gab es eine spontane Demonstration gegen den Tod in Abschiebehaft. Wir lassen nicht locker und rufen fur Samstag, den 24.04., um 18.30 Uhr erneut zur Demonstration gegen Abschiebehaft auf! Fluchtlingsrat Hamburg
siehe Informationen auf dieser homepage zum Suizid von David M. und Yeni P.: Link zu: Wieder Tod in Abschiebehaft, Tod von Yeni P.(16.04.10) Link zu: Grobe Fahrlässigkeit hat David M. das Leben gekostet (17.03.10) Link zu: Minderjährige schützen - Abschiebehaft abschaffen - Abschiebungen stoppen(10.03.10) Link zu: Tod in Abschiebehaft (08.03.10) Presse
Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490 info@fluechtlingsrat-hamburg.de |
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