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Abschiebungen
19.01.2006
Bundesweiter Aktionstag
zu Bleiberecht und Kinderrechte

Pressekonferenz vom Flüchtlingsrat Hamburg
Donnerstag, den 19.01.2006 um 11.00 Uhr
Rathauspassage (U-Bahn-Ausgang Rathausmarkt)
Zum Gesetzentwurf der Grünen für Bleiberecht und zur Hamburger Abschiebepolitik

Am 19.1.2006 berät der Deutsche Bundestag in erster Lesung über einen Gesetzentwurf der Grünen zum Bleiberecht im Rahmen der Nachbesserungen des Zuwanderungsgesetzes. Dies wollen wir bundesweit und auch in Hamburg zum Anlass nehmen, eine Bilanz der Flüchtlingspolitik nach einem Jahr Zuwanderungsgesetz zu ziehen und unsere Forderung nach einer Bleiberechtsregelung, die von der Innenministerkonferenz im Dezember mit Verweis auf eine Auswertung der Umsetzung des Gesetzes abgelehnt wurde, zu erneuern.

Angekündigt wurde mit dem Zuwanderungsgesetz u.a. eine Abschaffung der Kettenduldungen durch Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen für Flüchtlinge, die bereits jahrelang mit einer Duldung in Deutschland leben bzw. sogar hier geboren sind. Die Hamburger Praxis sieht im Gegensatz dazu so aus, dass solche Menschen gnadenlos und zunehmend in eindeutig rechtswidriger Weise abgeschoben werden. Mit der kürzlich angekündigten Schließung weiterer 2165 Plätze in Flüchtlingsunterkünften und der Verlagerung der Zentralen Erstaufnahme von der Bibby Altona nach Horst (Mecklenburg-Vorpommern) ist die Richtung der Hamburger Politik klar: Diese Stadt soll flüchtlingsfrei werden und Flüchtlinge, die sich trotzdem weiter hier aufhalten, sollen weder Unterkunft noch Geld noch irgendwelche Rechte bekommen.

Wir setzen dieser Politik der Abschiebung, Vertreibung und Entrechtung von Menschen die Forderungen nach Bleiberecht, Bewegungsfreiheit und gleichen Rechten für alle entgegen. Den Gesetzentwurf der Grünen für ein Bleiberecht zumindest langjährig Geduldeter sehen wir als einen ersten Schritt in diese Richtung.

Auf der Pressekonferenz werden VertreterInnen verschiedener Gruppen sowie betroffene Flüchtlinge zu Wort kommen:
1. Flüchtlingsrat Hamburg: Cornelia Gunßer gibt einen Überblick über die Hamburger Abschiebe- und Vertreibungspolitik und begründet die Forderung nach einem Bleiberecht für alle Flüchtlinge.
2. GAL: Antje Möller stellt den Gesetzentwurf der Grünen zum Bleiberecht vor und berichtet aus dem Hamburger Eingabenausschuss und der Härtefallkommission.
3.Betroffene: Flüchtlinge, die von Abschiebung bedroht sind bzw. deren Angehörige abgeschoben wurden, berichten darüber und erheben ihre Forderungen.
4. fluchtpunkt: Anne Harms stellt die Kampagne "Kinder verschwinden" und deren Forderungen nach Einhaltung internationaler und nationaler Rechte zum Schutz des Kindeswohls statt Abschiebung vor.

Anschließend können an die PodiumsteilnehmerInnen und weitere Anwesende Fragen gestellt werden. Materialien zum Gesetzentwurf, den anwesenden Gruppen und ihren Forderungen und Kampagnen werden zum Mitnehmen ausliegen.

Aktuell 07.03.2006
Liebe Kinder und Jugendliche, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
sehr geehrte Damen und Herren,

eben erreichte uns die Nachricht das eine kleine Ortsgruppe von amnesty international aus Warendorf eine Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet hat. Mit der Petition wird gefordert, dass die Beschlüsse der Härtefallkommission für das "Bleiberecht" von Flüchtlingen für die jeweiligen Ausländerbehörden bindend sind!

Dieses ist eine wichtige Forderung auf dem Weg zum Bleiberecht und der vollständigen Anerkennung der UNO Kinderrechte in der Bundesrepublik und deshalb bitten wir alle Menschen, die diese Mail erhalten, die Petition zu unterstützen und im Internet zu unterzeichnen. Prima wäre es auch, sie an Freunde und Bekannte weiter zu schicken , so dass möglichst viele Menschen von der Petition aus Wernsdorf erfahren.

Die Petition ist zu finden unter:

  • Die Petition
    Vielen Dank für die Ünterstützung
    Philipp Harpain



    Kleine Anfrage der GAL und Antwort des Senats vom 28.02.2006 (u.a.die Zahlen der unbegleiteten jungen Flüchtlinge 2004 und 2005)
    Einladung zur PK am 19.01.2006
    Einleitungsbeitrag zur PK am 19.01.2006 von Conni Gunßer (Flüchtlingsrat Hamburg)
    Gesetzentwurf der Grünen zum Bleiberecht
    (Entwurf eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes)
    Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes in Hamburg (große Anfrage der SPD und Antwort des Senats vom 08.08.2005)
    Stellungnahme von Herrn Wed K. bei der PK (Bruder der am 20.11.05 abgeschobenen Frau Seema K. nach Afghanistan)
    Gesetzentwurf zum Bleiberecht der Fraktion Die Linke

    Presse
    Presse vom 03.02.2006
    Kein Ende der Unsicherheit (Taz vom 20.01.2006)
    Grüne wollen Bleiberecht (n-tv.de vom 19.01.2006)


  • Netzwerk gegen Abschiebung und Ausgrenzung in Köln
  • www.kinder-verschwinden.de
  • www.hier.geblieben.net


  • Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
    Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

    info@fluechtlingsrat-hamburg.de


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