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Abschiebungen
18.01.2013
Keine Abschiebungen in Diskriminierung, Armut und Obdachlosigkeit!


Kundgebung

Dezentraler Aktionstag für einen deutschlandweiten Winterabschiebestopp in die Balkanstaaten!

Hauptbahnhof Hamburg
16.00 Uhr

Schleswig-Holstein, Thüringen, Bremen und Rheinland-Pfalz haben bereits einen Winterabschiebestopp für „besonders schutzbedürftige“; Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien erlassen. Wir fordern alle verbleibenden Bundesländer auf, ebenfalls Abschiebungen von Roma und anderen Angehörigen diskriminierter Minderheiten, sowie das Drängen seitens der Behörden zu einer sogenannten „freiwilligen Rückkehr“ zu stoppen!

In Serbien, Mazedonien und im Kosovo sind Roma, Ashkali und Ägypter struktureller rassistischer Diskriminierung ausgesetzt. In der Folge wird ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Bildungssystem, zum Wohnungsmarkt sowie zu ausreichender medizinischer Versorgung vorenthalten. Gerade im Winter verschlechtert sich die Situation der Betroffenen erheblich. Viele Roma sind von Obdachlosigkeit bedroht oder leben in kaum beheizbaren Behelfsunterkünften, oft ohne Zugang zu Strom und fließend Wasser. Mehrere hundert Roma und andere Minderheiten wurden in den letzten Monaten in Deutschland bereits zu „freiwilligen Rückführungen“ in ihre Herkunftsländer genötigt. Zum Unterzeichnen solcher Verträge werden die Betroffenen mit der Androhung von (nächtlichen) Abschiebungen unter Polizeieinsatz gedrängt, die v.a. für Kinder schwerst traumatisierend sind und deren Kosten die Betroffenen selber tragen müssen. Die Hamburger Ausländerbehörde übermittelt sogar bei "freiwilliger" Ausreise Daten der Betroffenen nach Serbien, so dass diese bei der Einreise Probleme bekommen.

Derzeit werden Roma wie vor 20 Jahren, als das Grundrecht auf Asyl de facto abgeschafft wurde, erneut benutzt, um mittels einer populistischen Asylmissbrauchs-Kampagne die Zuwanderung nach Deutschland zu erschweren. Während Bundesinnenminister Friedrich sowie die Landesinnenminister Niedersachsens und Mecklenburg- Vorpommerns, Schünemann und Caffier, Roma als sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ bezeichnen und ihnen vorwerfen, das Asylrecht zu missbrauchen, wird das ohnehin in Deutschland stark eingeschränkte Asylrecht für StaatsbürgerInnen aus Serbien und Mazedonien vollends untersagt. Gleichzeitig findet eine weitere Institutionalisierung des Antiziganismus statt, indem Serbien und Mazedonien als sogenannte „sichere Drittstaaten“ klassifiziert werden sollen - ungeachtet der strukturellen Diskriminierung, Ausgrenzung, Bedrohung und rassistisch motivierter Gewalt gegenüber Roma und anderen Minderheiten.

  • Wir fordern! Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Brandenburg, Berlin, Nordrhein- Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Hessen, Saarland, Baden-Württemberg und Bayern auf, im Mindesten einen sofortigen Winterabschiebestopp in die Balkanstaaten umzusetzen!

  • Wir fordern, die Nötigungen zur sogenannten „Freiwilligen Ausreise“ zu stoppen!

  • Wir fordern, PolitikerInnen in Bund und Ländern auf, der historischen Verantwortung Deutschlands nachzukommen, die sich aus der Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma im Nationalsozialismus, aber auch dem Umgang mit Sinti und Roma in der Nachkriegszeit, sowie dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen ergibt, Roma ein Bleiberecht zu gewähren!

    Wir unterstützen die Forderungen der streikenden Flüchtlinge:
  • Residenzpflicht abschaffen!
  • Flüchtlingslager abschaffen!
  • Abschiebungen stoppen!
  • Bessere Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Würde und Menschlichkeit schaffen!

    NO BORDER! NO NATION!

    Kommt zahlreich! Solidarität muss praktisch werden!


    Aufruf


    Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
    Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

    info@fluechtlingsrat-hamburg.de

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