<< zurück

Abschiebungen
18.11.2010
Pressekonferenz
Einladende:
Flüchtlingsrat Hamburg, Pro Asyl, JOG, B-UMF


Ort: JHB Hamburg, Alfred Wegener-Weg 5, 20459 Hamburg
11.00 Uhr
Presseerklärung

Zur Innenministerkonferenz (IMK) vom 17. – 19. 11. 2010 in Hamburg:
Flüchtlingsrat ruft auf zur Demo „I love Bleiberecht“

In dieser Woche findet in Hamburg die Innenministerkonferenz statt. Auf der Tagesordnung stehen u.a. auch flüchtlings- und migrationspolitische Themen, wie „Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder und Jugendliche“ und „Maßnahmen zur Förderung der Integration“, aber auch „Sanktionierung integrationswidrigen Verhaltens“. Im Positionspapier der CDU-regierten Länder „für ein modernes Ausländerrecht“ wird eine Politik der Selektion der „nützlichen“ und Abschiebung der unerwünschten Menschen und der Definition von „Integration“ deutlich, die wir grundsätzlich ablehnen.

Anlässlich der IMK finden schon seit Samstag Demonstrationen und vielfältige Proteste statt, die sich gegen den Ausbau der Polizei, gegen Sicherheitswahn, Repression, Ausgrenzung und eine zunehmend autoritär formierte Gesellschaft richten, aber auch gegen die rassisti-sche Migrations- und Flüchtlingspolitik. Auch Jugendliche ohne Grenzen (JOG) protestieren wie jedes Jahr mit einer eigenen Konferenz parallel zur IMK, einem Gala-Abend mit Wahl des Abschiebeministers und Verleihung des Initiativenpreis 2010 sowie der Hamburg-Premiere des Theaterstücks „SOS for human rights!“ (GRIPS Theater Berlin). Zum Auftakt der Proteste der JOG gegen die IMK findet am Mittwoch, dem 17.11.10, um 17.30 ab HH-Hauptbahnhof die Demonstration "I love Bleiberecht" statt, zu der mehrere Tausend Menschen erwartet werden.

Der Flüchtlingsrat Hamburg ruft mit auf zu dieser Demo und unterstützt die Forderungen:

  • Bedingungsloses Bleiberecht für alle!
  • Abschaffung aller ausgrenzenden Gesetze und Regelungen, wie z.B. Residenzpflicht, Asylbewerberleistungsgesetz und Lagerunterbringung!
  • Legalisierung von Menschen ohne Papiere (den sog. Illegalen)!
  • Chancengleichheit v.a. beim Bildungsrecht und Arbeitsrecht!
  • Abschaffung der Abschiebehaft!
  • Das Recht der Abgeschobenen in ihre Heimat Deutschland zurückzukehren!

    Für uns als Flüchtlingsrat stehen dabei besonders die Forderungen der Flüchtlinge aus dem Lager Nostorf/Horst in Mecklenburg-Vorpommern, in das auch Hamburg seine Flüchtlinge „ausLagert“, im Vordergrund: Menschenwürdige Unterbringung in Wohnungen statt im Lager; angemessene medizinische Versorgung; Recht auf Schulbesuch für alle Kinder!

    Gemeinsam mit Pro Asyl, JOG und dem B-UMF lädt der Flüchtlingsrat Hamburg ein zur
    Pressekonferenz, am Donnerstag, 18.11.10, um 11.00 Uhr
    Ort: JHB Hamburg, Alfred Wegener-Weg 5, 20459 Hamburg.

    Siehe auch
  • www.b-umf.de
  • www.frsh.de/pdf/IMK-Bleiberechtsdemo_2010-web.pdf
  • http:2010.jogspace.net/
  • 2010.jogspace.net/

    Ergebnisse der Herbst IMK in Hamburg (19.11.2010)
    Pressemitteilung der JOG vom 19.11.2010
  • Appell der Jugendlichen ohne Grenzen (SOS for Human Rights)
  • Pressemitteilung Flüchtlingsrat Niedersachsen
    Pressemitteilung FRSH(19.11.2010)
    Pressemitteilung DIE LINKE (19.11.2010)


  • Thomas de Maizière zum Abschiebeminister 2010 gewählt (Web Pro Asyl)

    Presseerklärung Flüchtlingsrat
    Menschenrechte sind unteilbar (Presseerklärung DIE LINKE vom 16.11.2010)
    Presseerklärung FR Niedersachsen vom 17.11.2010
    Presseerklärung Alle Bleiben vom 10.11.10
    Rede der Karawane Hamburg auf der JOG Demo am 17.11.10

    Presse
    Pressespiegel zur Bleiberechtsdebatte 18.11.2010
    Keine Abschiebung von Roma aus Deutschland (TAZ Beilage vom 03.11.10)
  • Abschiebeminister de Maizière (TAZ 19.11.2010)
  • UNO soll Schünemann rügen (TAZ VON CHRISTIAN JAKOB 16.11.10)


    Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
    Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

    info@fluechtlingsrat-hamburg.de

  • << zurück

    nach oben