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Abschiebungen
16.02.2011
Bleiberecht für Sinti und Roma in Deutschland sofort!


Aufruf

Die Bundesrepublik steht nach dem Genozid während des "Nationalsozialismus" in historischer Verantwortung gegenüber den Sinti und Roma in Europa. Dieser gerecht zu werden, entspräche im akuten Fall die vorbehaltlose Sicherstellung einer Aufenthalts- und Lebensperspektive in Deutschland.

In Zeiten des "Nationalsozialismus" unterlagen Sinti und Roma in Deutschland und in den besetzten Staaten einer beispiellosen Verfolgung. Es begann mit Zwangssterilisation und der Internierung in Sammellagern und gipfelte in Deportation und Massenmord. Schätzungsweise 500.000 Roma und Sinti wurden durch die "Nationalsozialisten" und mit ihnen verbündete Kollaborateure ermordet. In den Ländern des Balkans wurden sie zu Tausenden als Geiseln in Racheaktionen für tatsächliche oder unterstellte Aktivitäten der Partisanen erschossen.

Deutschland hat sich nach dem Krieg bereit erklärt, für die Schäden und die Leiden, die in seinem Namen begangen worden sind, einzustehen und Beistand für jene zu leisten, die weiterhin von ethnisch begründeter Verfolgung betroffen sind. So wurde es Anfang der 1990er Jahre Jüdinnen und Juden aus der ehemaligen Sowjetunion gestattet, als Kontingentflüchtlinge dauerhaft in die Bundesrepublik einzureisen. Dasselbe müsste im aktuellen Fall auch für die Roma aus den Balkanländern Anwendung finden.

Statt Ausgrenzung und Abschiebung verdienen Sinti und Roma einen dauerhaften Aufenthalt und einen historisch sensiblen Umgang in Deutschland, mit dem Ziel, dass sie sich als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft etablieren können.

Nicht nur im Kosovo, mit dem die Bundesrepublik im April 2009 in unverantwortlicher Weise ein Rücknahmeabkommen für Menschen der Minderheiten Roma, Ashkali und Ägypter abgeschlossen hat, sondern auch in den anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Republik Jugoslawien, wie u.a. Serbien und Mazedonien, werden Roma in erheblichem Maße diskriminiert. Roma leben ausgegrenzt und finden in seltenen Fällen Arbeit. Die Sozialleistungen sind so gering, dass viele von Ihnen Hunger leiden müssen. Kinder von Roma werden in Schulen oftmals wie Aussätzige behandelt.

Neben den seit Anfang 2009 begonnenen Abschiebungen von 10.000 Roma in den Kosovo wird jetzt die Abschiebung tausender Roma-Flüchtlinge aus Mazedonien und Serbien, die im Zuge der Visumsfreiheit seit Anfang letzten Jahres als Aslysuchende nach Deutschland gekommen sind, geplant. Aktuell werden diese zwar noch nicht abgeschoben, aber zur "freiwilligen" Ausreise gezwungen. Wer das Land nicht verlassen will, dem wird angedroht, dass er im Fall einer Abschiebung für Jahre nicht wieder nach Deutschland einreisen darf.

Es ist widersprüchlich und zynisch, die erste Rede eines Sinto im Deutschen Bundestag zum diesjährigen Holocaust-Gedenktag zu beklatschen, gleichzeitig aber die Massenabschiebung tausender Roma zu betreiben.

Welche Bedeutung der Umgang mit Roma auch auf internationaler Ebene hat, zeigt sich an dem Umgang mit diesen Menschen in verschiedenen europäischen Ländern:

In Italien provoziert Ministerpräsident Berlusconi durch harte neue Gesetze gegen EinwanderInnen und negative Propaganda gegen Roma in den von ihm beherrschen Medien Pogrome gegen Roma, wie in Neapel am 14. Mai 2008.

In Frankreich werden in 2010 Abschiebeszenarien gegen Roma als Ablenkungsmanöver für eine verfehlte Innenpolitik von Staatspräsident Sarkozy missbraucht.

In Ungarn haben mehr als 50 % der Bevölkerung für rechte bis rechtsextreme Parteien gestimmt, die im Wahlkampf und in ihrer politischen Praxis offen gegen Roma und Juden hetzten. Über 50 Roma wurden in den vergangenen drei Jahren in Ungarn bei rassistischen Gewalttaten und Brandanschlägen ermordet.

In Anlehnung an die Forderungen der Delegierten des Roma Treffens vom 03. Oktober 2010 in Hannover fordern wir deshalb von der Bundesregierung und allen Landesregierungen:

  • Beenden Sie sofort die Diskriminierung tausender Roma-Familien als Menschen 2. Klasse in Deutschland und Westeuropa durch ein umfassendes Bleiberecht

  • Stoppen Sie die geplanten Massenabschiebungen von Roma-Flüchtlingen in die Nachfolgestaaten der ehemaligen Republik Jugoslawien

  • Gewähren Sie den Roma-Flüchtlingen jetzt einen sicheren Status und die Chance, an der Entwicklung unseres Landes mitzuwirken

    ErstunterzeichnerInnen:

  • AKTION 302 aus Münster
  • Alle Bleiben - Roma Center Göttingen
  • ABB - Antifaschistisches Bündnis Bergedorf
  • Attac Hamburg
  • Auschwitzkomittee Hamburg
  • AVANTI - Undogmatische Linke, Gruppe Hamburg
  • Brot und Rosen - Diakon. Basisgemeinschaft Hamburg
  • Chachipe - Europäische Roma-Menschenrechtsorganisation
  • Café Exil - Unabh. Beratungsstelle für Flüchtlinge
  • DIDF - Föderation demokratischer Arbeitervereine e.V
  • DIE LINKE - Landesverband Hamburg
  • Eine Welt Netzwerk Hamburg e.V.
  • Fanny Dethloff - Flüchtlingsbeauftragte der Nordelb. Evang.-Luther. Kirche
  • Flüchtlingsrat Hamburg e.V.
  • GEW-Bleiberechtsausschuss
  • Hamburger Arbeitskreis Asyl e.V.
  • Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung
  • HBgR - Hamburger Bündnis gegen Rechts
  • Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen HH
  • Kirchenkreis Hamburg-Ost
  • Klaus Bullahn - GEW-Vorsitzender Hamburg
  • Koordinationsrat der IranerInnen und Iraner in Hamburg
  • Mehmet Yildiz u. Christiane Schneider - Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft HH
  • Palestinensische Gemeinde in Hamburg
  • Sozialpolitische Opposition Hamburg e.V.
  • Sportallee-Projekt - Infobus für Flüchtlinge
  • ver.di Hamburg - AK Antirassismus
  • ver.di - AK Migration
  • VVN-BdA - Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten
  • W3 - Werkstatt für internationale Kultur und Politik e.V.
  • Wohnschiffprojekt Altona

    Bleiberecht für Sinti und Roma in Deutschland, sofort !

    Link zu: Kundgebung vor der Ausländerbehörde(08.02.11)

    Link zu: Podiumsdiskussion(16.02.11)


    Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
    Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

    info@fluechtlingsrat-hamburg.de

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