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Abschiebungen
15.06.2011
Innenausschusssitzung

Presseerklärung
Flüchtlingsrat Hamburg
Presseerklärung zur Ablehnung des Antrags auf ein Bleiberecht für Roma in Hamburg durch den Innenausschuss der Bürgerschaft

Am gestrigen Tag hat der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft mit den Stimmen der SPD, CDU und FDP den Antrag "Abschiebungen von Roma und Sinti in die Nachfolgerepubliken Jugoslawiens" der Partei die Linke abgelehnt. Abgelehnt wurde auch ein Antrag der GAL auf einen 6-monatigen Abschiebestopp für diese Menschen sowie ein Zusatzantrag der Partei Die Linke, vor einer Entscheidung ein Expertengremium zu der Situation der Roma in Serbien und Mazedonien zu befragen.

Die in Hamburg von Abschiebung bedrohten Roma machen seit Monaten zusammen mit Flüchtlingsorganisationen, der GEW, UnterstützerInnenkreisen und Kirchen auf ihre Situation in den Nachfolgestaaten Jugoslawiens aufmerksam. Diese ist durch eine weitverbreitete Diskriminierung gekennzeichnet. Roma sind in Serbien, Mazedonien und im Kosovo weitestgehend von der Krankenversorgung, vom Arbeitsmarkt, von der Schul- und Berufsausbildung und von anderen sozialen Leistungen ausgeschlossen. Besonders die Kinder leiden darunter. Ihnen wird dadurch ein Leben in Sicherheit und Würde verwehrt. Stattdessen müssen diese Menschen in großer Armut und sozialer Unsicherheit, die oftmals lebensbedrohliche Ausmaße annimmt, leben.

Amnesty International stellt in der Presseerklärung vom April 2011 zur Lage der Roma europaweit fest:

"Die Menschenrechtsorganisation dokumentiert seit Jahren, wie europäische Regierungen daran scheitern, die Roma vor gesellschaftlicher und gesetzlicher Diskriminierung zu schützen. Neben Serbien verweigern auch Rumänien, Slowenien, Italien und Mazedonien den Roma das Recht auf ein Leben in Sicherheit und Würde. Tschechien, Kroatien und die Slowakei tun wenig, um Roma-Kinder in der Schule zu integrieren. Deutschland und andere europäische Staaten berücksichtigen in Asylverfahren unzureichend die Menschenrechtssituation von Roma in ihren Herkunftsländern".

Wir bedauern zutiefst, dass sich die Hamburger Bürgerschaft und allen voran der SPD geführte Senat außerstande sehen, diese Menschen durch eine mutige politische Entscheidung zu schützen und Ihnen ein Bleiberecht in Hamburg zu gewähren. Dies wäre ein wichtiges Zeichen im Hinblick auf eine humanere Flüchtlingspolitik gewesen, die der neue Innensenator, Herr Neumann, in Aussicht gestellt hat.

Jetzt bleibt nur noch die Hoffung, dass, in Ermangelung einer politischen Lösung, die Situation der Roma-Familien, die Petitionen im Hinblick auf einen Abschiebeschutz und ein Bleiberecht in Hamburg an die Härtefallkommission gestellt haben, in einem großzügigen Maße berücksichtigt werden. Insbesondere im Hinblick auf die Zukunft der betroffenen Kinder ist dies dringend geboten.

Flüchtlingsrat Hamburg e.V.

Presseerklärung Flüchtlingsrat
Presseerklärung DIE LINKE
Anschreiben des FR Hamburg an den Petitionsausschuss

Presse
Sinti und Roma Abschiebungen (TAZ 15.06.2011)


Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

info@fluechtlingsrat-hamburg.de

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