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Abschiebungen
07.09.2011
Härtefallkommission entscheidet am 8.9. über Bleiberecht für 4 Roma-Familien,
Petitionsausschuss Hamburg hatte allen Roma-Familien Bleiberecht verweigert


Pressekonferenz
Curiohaus (GEW), Rothenbaumchaussee 15, 20148 Hamburg
11.00 Uhr

Seit Anfang des Jahres versucht Hamburg Roma aus den Nachfolgestaaten Jugoslawiens, die hier vergeblich um Asyl nachgesucht hatten, aus Deutschland abzuschieben. Viele wurden von der Aus-länderbehörde genötigt, Papiere zur sog. „freiwilligen Ausreise“ zu unterzeichnen.

Für 11 davon betroffene Familien haben UnterstützerInnen Petitionen beim Petitionsausschuss der Hamburger Bürgerschaft eingereicht. Der Petitionsausschuss hat sich auf zwei Sitzungen im Juni und August mit den gut begründeten Petitionen befasst – immer begleitet von Kundgebungen der Roma und ihrer UnterstützerInnen vor dem Tagungsort. Doch nicht eine einzige der 11 Petition wurde positiv beschieden! – Zwar wurden 4 Petitionen in die Härtefallkommission überwiesen und erhalten damit noch eine kleine Chance, aber 7 Petitionen wurden abgelehnt und die Menschen damit einem elenden Schicksal in Serbien/Mazedonien überlassen.

Dass es auch andere Möglichkeiten, als rigorose Abschiebung gibt, bewies kürzlich Baden-Württem-bergs Innenminister sowie der Petitionsausschuss des Landtags: Innenminister Gall (übrigens wie unser Innensenator der SPD angehörend) erklärte, „dass das Innenministerium auf Bitten des Peti-tionsausschusses des Landtags von Baden-Württemberg vorübergehend davon absieht, Angehörige der ethnischen Minderheiten der Roma, Ashkali und Ägypter abzuschieben.“

Wir fordern Innensenator Neumann auf, sich an seinem Kollegen in Baden-Württemberg ein Beispiel zu nehmen und auch für Hamburg die Abschiebungen von Roma auszusetzen!

Diese Woche nun, am Donnerstag, dem 8. September, entscheidet die Härtefallkommission über die verbliebenen vier Petitionen und hat es damit in der Hand, wenigstens noch ein kleines Zeichen der Menschlichkeit auch für die Hamburger Roma zu setzen!

Wir wollen vor der Sitzung der Härtefallkommission noch einmal eindringlich auf die Situation der Roma aufmerksam machen. Dazu wird Jasna Causevic von der Gesellschaft für bedrohte Völker über die Situation von Roma in Serbien und Mazedonien berichten, Marily Stroux wird über ihre gerade beendete Recherche-Reise dorthin berichten, dazu auch Fotos zeigen, Sigrid Töpfer wird die rechtliche Situation beleuchten und Marija Kurtic und Zlatko Ristic, zwei Roma aus Hamburg, die von Abschiebung bedroht sind, werden ihre Situation darstellen.

auf dem Podium
Marily Stroux, Teilnehmerin einer Reise nach Serbien und Mazedonien zu Orten, in die Hamburger Roma-Familien abgeschoben werden sollen,
Marija Kurtic
Zlatko Ristic
beides Roma, die von Abschiebung bedroht sind
Sigrid Töpfer, Rechtsanwältin, Flüchtlingsrat Hamburg

Einladende:
Hamburger Roma Familien
Roma UnterstützerInnen
Flüchtlingsrat Hamburg
GEW-Bleiberechtsausschuss




Einladung zur PK
Dokumentation zu Serbien und Mazedonien von Marine de Haas August 2011
Dokumentation zu Serbien und Mazedoneien von Marily Stroux August 2011


Pressemitteilung vom 25,08,2011
Erlass von Baden Württemberg zur Aussetzung der Abschiebungen von Roma vom 06.08.2011


Weitere Infos auf:
  • http://romas-in-hamburg.blogspot.com
  • http://bizegranice.wordpress.com/
    Link zu: Pressemitteilung (25.08.11)
    Link zu: Kundgebung(15.08.11)
    Link zu: Innenausschusssitzung(15.06.11)
    Link zu: Alle Roma Bleiben(04.06.11)

    Presse
    Von Hamburg nach Serbien und Mazedonien
    (Neues Deutschland Volke Havekost vom 08.09.2011)


    Flüchtlingsrat Hamburg, Nernstweg 32-34, 22765 Hamburg
    Tel.: 040-431587 Fax: 040-4304490

    info@fluechtlingsrat-hamburg.de

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